Der Haushaltsplan: Ein Buch mit sieben Siegeln?


Der Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen ist der umfangreichste Teil der Haushaltssatzung.
Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr (=Kalenderjahr) eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Er hat primär die Aufgabe, der zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde erforderlichen Ausgaben festzusetzen und die dazu benötigten Finanzmittel (Einnahmen) zu beschaffen.
Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen (Zukunft) und so zu führen (Gegenwart), dass die stetige Aufgabenerfüllung gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.
Die Gemeinde hat viele Pflichtaufgaben (z.B. Feuerwehr, Schulen, Abwasserbeseitigung) und freiwillige Aufgaben wie sportliche oder kulturelle Einrichtungen zu erfüllen. Alle diese Aufgaben sind im Haushaltsplan aufgeführt.
Bei der Aufstellung und dem Vollzug des Haushaltsplanes sind verschiedene Haushaltsgrundsätze zu beachten, die in der Gemeindeordnung (GemO), der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindekasseverordnung (GemKVO) geregelt sind.

Der Haushaltsplan stellt eine Art Zukunftsprognose für die Gemeinde dar und bestimmt die gesamte kommunalpolitische Tätigkeit von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung.
Er ist somit auch für die BürgerInnen von nicht zu unterschätzendem Wert.

Bis auf die Hebesätze der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) hat die Haushaltssatzung keine Außenwirkung.
Sie bindet nur die Verwaltung und den Gemeinderat.

Wie entsteht ein Haushaltsplan?

  1. Verwaltung (Kämmerer) stellt den 1. Entwurf der Haushaltssatzung zusammen und stellt den Haushaltsausgleich her.
  2. Einbringen des Entwurfs der Haushaltssatzung /-plan in den Gemeinderat mit Beratung in öffentlicher Sitzung
  3. Ortsübliche Bekanntgabe des Entwurfs der Haushaltssatzung /-plan
  4. Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung, mit dem Haushaltsplan, allen Bestandteilen und Anlagen
    Jeder Einwohner kann -bis zum Ablauf der Einspruchsfrist- seine Anregungen und Bedenken äußern und Einwendungen gegen den Entwurf erheben.
  5. Ortsübliche Bekanntgabe des Termins und der Tagesordnung für die öffentliche Gemeinderatsitzung
  6. Beschluss über evtl. Anregungen und Einwendungen in öffentlicher Gemeinderatsitzung
  7. Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat in öffentlicher Gemeinderatsitzung
  8. Vorlage (Pflicht) bei der Rechtsaufsichtsbehörde (für unsere Gemeinde: Landratsamt Emmendingen)
  9. Nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit (evtl. Genehmigung notwendig) durch die Rechtsaufsichtsbehörde:
    Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung
  10. Öffentliche Auslegung der Haushaltsatzung mit dem Haushaltsplan, allen Bestandteilen und Anlagen
  11. Inkrafttreten zum 1.1. der Haushaltsjahres (evtl. rückwirkend)
  12. gilt (i.d.R.) für ein Jahr (Haushaltsjahr = Kalenderjahr)


Alle Einnahmen und Ausgaben sind gegliedert und unterliegen einer klaren Ordnung.

Zum einen nach den Aufgabenbereichen    
=    Gliederungsplan mit den Einzelplänen 0-9, den Abschnitten und den Unterabschnitten

0    Allgemeine Verwaltung
1    Öffentliche Sicherheit und Ordnung
2    Schulen                                                        
3    Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege
4    Soziale Sicherung
5    Gesundheit, Sport, Erholung
6    Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
7    Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
8    Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen
9    Allgemeine Finanzwirtschaft

Beispiele:
Alles rund um die Feuerwehr findet man unter dem Einzelplan 1: Öffentliche Sicherheit und Ordnung (1300)
Alles rund um die Abwasserbeseitigung und Kläranlage im Einzelplan 7: Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung (7000)

Die Einnahmen und Ausgaben werden nach ihrer Art   
=    Gruppierungsplan mit den Hauptgruppen 0-9, den Gruppen und den Untergruppen unterteilt

Einnahmen
0    Steuern, allgemeine Zuweisungen
1    Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
2    Sonstige Finanzeinnahmen
3    Einnahmen aus dem Vermögenshaushalt
Ausgaben
4    Personalausgaben
5/6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
7    Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
8    Sonstige Finanzausgaben
9    Ausgaben des Vermögenshaushalts

Die Verbindung der Gliederung und Gruppierung ergibt die Haushaltsstelle unter denen die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt und später in den Büchern gebucht werden. Die Gliederung und Gruppierung sind grundsätzlich bundesweit einheitlich vorgeschrieben, was die Vergleichbarkeit der Haushaltspläne erleichtert.

Beispiele:
1.9000.022000 = Allgemeine Finanzwirtschaft, Hundesteuer
1.2150.650000 = Büro- und Geschäftsbedarfbedarf bei der Schule

Kameralistik
Die Kameralistik wurde als besondere Buchführungsform für die öffentliche Verwaltung entwickelt.
Sie ist eine Einnahme- und Ausgaberechnung, die die Herkunft der Mittel und die Verwendung entsprechend der Haushaltsansätze nachweist und die Rückwirkungen auf das Vermögen und die Schulden darstellt.
Die Buchungsvorgänge werden im Zeitbuch (in zeitlicher Reihenfolge) und im Sachbuch (in/nach sachlicher Ordnung) festgehalten. Das Sachbuch wird eingeteilt in das Sachbuch für den Verwaltungshaushalt, den Vermögenshaushalt und ein Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge (ShV).


Die Einnahmen und Ausgaben werden im Haushaltsplan in zwei großen Bereichen aufgeführt:

Im Verwaltungshaushalt werden nur die laufenden und nicht vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben dargestellt.
Das sind Zahlungen die die Gemeinde bei der laufenden Verwaltung  regelmäßig zu leisten hat oder selbst erhält
z.B. Steuereinnahmen wie die Grund- und Gewerbesteuer, Personalausgaben, Unterhaltungsaufwand an die öffentlichen Gebäuden, Vereinszuschüsse

Im Vermögenshaushalt hingegen werden nur vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben getätigt. Das sind meistens große und einmalige Projekte und Investitionen. Man könnte sagen, dass diese Zahlungen einen Einfluss auf das Vermögen der Gemeinde haben.
z.B. Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken, Baumaßnahmen (z.B. Sanierung der Kläranlage, Bau eines Kindergartens)

Haushaltsausgleich
Die Einnahmen und die Ausgaben sind zwingend jeweils im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt auszugleichen,
d.h. das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ist herzustellen.
Dies geschieht (im Idealfall) durch eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt und eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an die allgemeine Rücklage.
Die Gemeinde soll mehr Einnahmen als Ausgaben im Verwaltungshaushalt erwirtschaften. Dieser Überschuss wird dann dem Vermögenshaushalt zugeführt. Diese sogenannte Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, das dadurch die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Kredittilgung geleistet werden kann (Mindestzuführung). Die Mehreinnahmen (Überschuss) des Vermögenshaushalts werden der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Rücklagen
Ist sozusagen der "Sparstrumpf", in den die Gemeinde im Idealfall jedes Jahr etwas einzahlt. Sie dient als "Polster" von dem man in schlechtern Zeiten zehren kann und soll die Finanzierung von Investitionen aus eigener Kraft (mit eigenen Mittel) ermöglichen.
Der Gemeinde ist ein bestimmter Mindestrücklagenbestand vorgeschrieben.
Rücklagenzuführung
Sind die Einnahmen des Vermögenshaushalts größer als seine Ausgaben (Idealfall), werden die Mehreinnahmen der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Rücklagenentnahme
Sind die Ausgaben des Vermögenshaushalts größer als die Einnahmen, so ist die Gemeinde gezwungen, ihren Sparstrumpf anzugreifen und den Betrag der zum Haushaltsausgleich fehlt, der allgemeinen Rücklage zu entnehmen und dem Vermögenshaushalt zuzuführen.