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Aktuelles Informationen für Mieter und Vermieter
Aktuelles

geändert am 24.10.2019 von Becherer Silvia

17.10.2019 - 09:10

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen.

Anmelden einer Wohnung
Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes innerhalb von zwei Wochen nach Einzug anmelden.

Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen:
- Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden.
- Für Touristen, die sonst im Ausland wohnen, besteht eine Anmeldepflicht nach drei Monaten.
- Solange Bürgerinnen und Bürger aktuell bei einer Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, müssen sie sich generell nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Bestätigung
Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht dew Wohnungsgebers bzw. des Wohnungeigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Damit können künftig sogenannten Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Sie steht als Download auf der Homepage der Gemeinde Winden im Elztal (www.winden-im-elztal.de) zur Verfügung.

Abmeldung einer Wohnung:
Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug ins Ausland bzw. bei Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug vorzulegen. Für die Abmeldung des Nebenwohnsitzes ist die Meldebehörde des Hauptwohnsitzes zuständig.
Weitergehende Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz finden Sie auf der nachfolgenden Internetseite: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/meldewesen_node.html

 

Beitrag von Becherer Silvia


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